Nutzungsbedingungen

1. Betreiber der Charta Community

Die Webseite der Charta Community wird von der mc-quadrat Markenagentur und Kommunikationsberatung OHG in ihrer Rolle des Projektbüros für die Charta der digitalen Vernetzung (im Folgenden Projektbüro genannt) unter der URL
https://www.charta-community.de zur Verfügung gestellt.

Projektbüro

c/o mc-quadrat
Markenagentur und Kommunikationsberatung OHG
Königliches Leihamt
Linienstraße 98
10115 Berlin

Geschäftsführende Gesellschafter
Jens-Rainer Jänig
Philipp Stelzner

2. Inhalt des Services

Die Charta Community ist eine Kommunikationsplattform der Unterzeichner und Unterzeichnervertreter der Charta der digitalen Vernetzung, die es den Nutzern erlaubt, sich auszutauschen, Themen zu diskutieren und multimediale Inhalte zu teilen. Das Projektbüro stellt für die Charta Community nur die technische Plattform zur Verfügung, während die Inhalte ausschließlich von den Nutzern stammen. Im Rahmen der Nutzungsverhältnisse wird auf der Community-Plattform regelmäßig zu Updates und Änderungen durch das Projektbüro oder Community-Management informiert.

3. Community Management

Das Community-Management obliegt den jeweiligen Leitern der Gruppen (Gruppenadminstratoren) und den Mitarbeitern des Projektmanagements der Charta der digitalen Vernetzung (Administratoren). Administratoren sind mit technischen Administrationsrechten zur Gruppenverwaltung und Benutzerverwaltung ausgestattet. Zudem haben sie das Recht, Inhalte und Struktur der Charta Community jederzeit zu ändern. Im Mitgliederverzeichnis ist angezeigt, welche Personen diese Administratoren-Rollen besitzen.

Verantwortlich für die Vergabe von Administratorenrechten und gesamtverantwortlicher Leiter der Administration ist Jens Mühlner, Leiter des Projektmanagements der Plattform „Digitale Netze und Mobilität“ und der Fokusgruppe „Intelligente Vernetzung“ des Nationalen IT-Gipfels, den Initiatoren der Charta der digitalen Vernetzung.

4. Nutzerkreis

Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Charta Community zu registrieren. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine gültige und längerfristig aktive E-Mailadresse des Nutzers. Es sind zudem korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.

Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine E-Mailadresse als Benutzernamen an. Ein Passwort kann frei gewählt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zu https://www.charta-community.de über seinen Benutzernamen zu gewähren. Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die unter Nutzung seiner Zugangsdaten erfolgen. Ein Abhandenkommen der Zugangsdaten wird der Nutzer dem Projektbüro über die Emailadresse admin@charta-community.de unverzüglich melden.

Das Nutzungsverhältnis kommt mit Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung durch einen Administrator zustande. In der Bestätigung wird dem Nutzer ein Aktivierungslink mitgeteilt, mit dem er sich erstmalig einloggen kann.

5. Nutzerrechte und -pflichten

Jeder Nutzer ist verpflichtet, das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht, insbesondere das Wettbewerbs- und Kartellrecht zu beachten.

Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

Es ist unter anderem untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Diese werden durch die Administratoren jederzeit ohne vorherige Ankündigung gelöscht und führen umgehend zum Ausschluss des Nutzers aus der Community.

Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Charta Community funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sind verboten.

Die Dienste der Charta Community dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Die Dienste und die darin enthaltene Software dürfen ausschließlich für die unter https://www.charta-community.de geschaltete Charta Community verwendet und nicht kopiert werden. Insbesondere ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis bei der Charta Community anzumelden.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugang zur Charta Community. Über den Zugang zur Charta Community entscheiden allein die zuständigen Administratoren. Auch besteht kein Anspruch darauf, dass die Charta Community weiter betrieben wird oder ununterbrochen zugänglich ist.

6. Nutzerinhalte

Die Inhalte der Charta Community stammen allein von den jeweiligen Nutzern. Sie werden nicht vom Projektbüro gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wieder und nicht die des Projektbüros. Beiträge und Veröffentlichungen auf der Charta Community-Plattform müssen einen stetigen Bezug zur Charta der digitalen Vernetzung haben. Beiträge, die lediglich Partikularinteressen dienen (wie z.B. Vertriebsaktivitäten), dürfen nicht auf der Charta Community veröffentlicht werden. Diese können durch die Administratoren jederzeit ohne vorherige Information gelöscht werden.

Möchte sich ein Nutzer über bestimmte Inhalte der Charta Community beschweren, ist er dazu aufgefordert, sich mit seinem Anliegen an die E-Mail-Adresse admin@charta-community.de zu wenden. Ferner sind die meisten Inhalte mit einem Icon versehen, die sog. Usermeldefunktion, über welche Beschwerden zu Inhalten geäußert werden können.

Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung, auch wenn der Nutzer Mitglied der Charta Community ist. Über die Veröffentlichung eines Nutzerinhalts in der Charta Community entscheiden die Administratoren und als letzte Instanz der gesamtverantwortliche Leiter der Administration und Leiter des Projektmanagements der der Fokusgruppe „Intelligente Vernetzung“ des Nationalen IT-Gipfels als Vertreter der Initiatoren der Charta der digitalen Vernetzung. Den Administratoren obliegt zudem das Recht, Inhalte von Nutzern jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen, wenn diese den Zielen und Nutzungsbedingungen der Community entgegenstehen.

Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass alle Urheber- und Nutzungsrechte der übermittelten Beiträge innerhalb der Charta Community bei ihm liegen. Mit der Übertragung eines Beitrages erhalten die Unterzeichnergemeinschaft der Charta der digitalen Vernetzung, sowie das Projektbüro und das Projektmanagement als Vertreter der Unterzeichnergemeinschaft der Charta der digitalen Vernetzung, ein ausschließliches, räumlich und örtlich unbeschränktes Nutzungs-, Verwertungs-, Bearbeitungs- und Veröffentlichungsrecht.

7. Datenschutz

Die Hinweise zum Datenschutz der Charta Community finden Sie hier:
https://www.charta-community.de/legal/datenschutzbestimmungen

8. Haftungsbeschränkung

  1. Das Projektbüro übernimmt keinerlei Gewähr für die in der Charta Community eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
  2. Das Projektbüro haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9. Kündigung

Sowohl der Nutzer als auch das Projektbüro können jederzeit ohne Angabe von Gründen das Nutzungsverhältnis kündigen. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Kündigung kann per E-Mail an admin@charta-community.de erfolgen.

Bei Kündigung des Nutzungsverhältnisses oder Auflösung der Community insgesamt werden die Stammdaten des Nutzers und sein Profil nach 7 Tagen gelöscht, soweit für eine weitere Speicherung keine Rechtspflicht besteht. Bei Kündigung oder Beschränkung des Nutzungsverhältnisses besteht seitens des Nutzers gegenüber dem Projektbüro jedoch kein Anspruch auf Löschung der von ihm stammenden Inhalte oder Materialien, dieses bleibt somit weiterhin bestehen, der ursprüngliche Autor wird jedoch auf Wunsch anonymisiert.

Stand vom 25. April 2016

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